Inhaltsverzeichnis Dezember 2009

Standpunkt

Wegweisende Rechtsprechung zur Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf

Erstmalig befasst sich der Bundesgerichtshof zurzeit mit den Auswirkungen des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf die Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf, und zwar bei Mängeln (nur) einzelner Vermögensgegenstände. In dem zu entscheidenden Fall geht es um einen am 22.04.2005 notariell beurkundeten Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an einer GmbH. Die Gewährleistung des Ver­käufers sollte den Vorschriften des BGB fol­gen, wobei hinsichtlich der Beschaffenheit des Kaufobjekts auf ein von den Partei­en erstelltes Protokoll Bezug genommen wurde. Mit ihrer Klage vom 19.09.2007 verlangt die Käuferin Schadensersatz wegen Konstruktionsmän­geln am Dach der Produktionshalle. Das LG Köln hat die Klage abgewiesen und auch die Berufung beim OLG Köln blieb erfolglos (OLG Köln, Urt. v. 29.01.2009 – 12 U 20/08; BGH – VIII ZR 52/09, DB 2009, S. 2259 ff.). ...

 Details

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