Inhaltsverzeichnis August/September 2004

Standpunkt

Mehr Rechtssicherheit beim Unternehmenskauf durch Änderung des § 444 BGB

Der Bundestag hat am 01.07.2004 eine Änderung des § 444 BGB beschlossen, die einen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01.01.2002 andauernden Zustand der Rechtsunsicherheit bei der Vereinbarung selbständiger Garantien in Unternehmenskaufverträgen beseitigen wird.

Die Rechtsunsicherheit beruhte darauf, dass sich der Verkäufer nach § 444 BGB auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, nicht berufen kann, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. In der juristischen Fachliteratur war umstritten, ob damit die (international) gängige Vertragspraxis der Vereinbarung selbständiger Garantien einerseits und die (gleichzeitige) Beschränkung des Umfanges der daraus resultierenden Haftung im Hinblick auf Betrag, Zeit und Art der Rechtsfolgen nach deutschem Recht verboten war.

 Details

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Post Merger Integration – Fehlende Exzellenz im deutschen Bankensektor
(Kirsten Bremke, Carolin Fuß, Christian Röckemann, Dirk Schiereck)

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